Vom Glaubenskrieg
Der Krieg Russlands in der Ukraine oder besser die (Nicht-)Reaktion im Bereich der Verteidigungspolitik führt uns – das meint sowohl Österreich als auch die EU – vor Augen, dass wir noch immer in einer postheroischen Gesellschaft leben. Autokratische oder totalitäre Führer verstehen das europäische Politikmodell weniger als erstrebens- und nachahmenswert, sondern eher als Ausdruck der Schwäche. Wir müssen uns daher fragen, was wir bereit sind, für unsere Werte einzusetzen. Wir müssen eine Antwort darauf geben, ob wir eine Wertegemeinschaft sind, die bereit ist, nicht nur materielle, sondern auch ideelle Werte zu verteidigen. Halten wir die Menschenrechte und das Völkerrecht hoch oder arrangieren wir uns mit einem Aggressor, um keine Wohlstandsverluste hinzunehmen? Treiben wir eine Appeasement-Politik und opfern heute die Ukraine, morgen Moldawien und übermorgen das Baltikum? Oder sind wir eine wehrhafte Gesellschaft? Von den Antworten wird in der Zukunft viel abhängen.
Auf für Österreich ist die „unbewaffnete Neutralität“ weder eine Tarnkappe noch ein Schutzschild. Alle sicherheitspolitischen Analysen bestätigen, dass die Weltlage sich zunehmend verschlechtert. Als EU-Mitglied können wir uns davor nicht abkapseln, globale Entwicklungen haben unmittelbare und mittelbare Wirkungen auf Österreich. Der politische Druck auf Österreich, sich klarer zu positionieren, hat zugenommen und wird sehr rasch deutliche Antworten erfordern, meint ÖOG-Präsident Cibulka im letzten Präsidentenbrief.
Eine Premiere
Im August wurde bekanntgegeben, dass unser (ehemaliger) Vizepräsident Rudolf Striedinger neuer Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres wird. Das ist einmalig in der Geschichte der ÖOG. "Striedinger ist ein exzellenter Offizier, der eine Bilderbuchkarriere absolviert hat. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen kommen große Aufgaben auf ihn zu, für die ich ihm viel Soldatenglück wünsche“, war die erste Reaktion von ÖOG-Präsident Cibulka, wie auch im vorletzten Präsidentenbrief festgehalten wurde. Um dabei Interessenskonflikte zu vermeiden, hat Rudolf Striedinger seine Funktion als Vizepräsident beendet und wird bei der nächsten außerordentlichen Generalversammlung im März 2023 aus dem Präsidium der ÖOG ausscheiden. Für eine weiterhin kameradschaftliche Zusammenarbeit wird das aber kein Hindernis sein.
Über die Zeitenwende
Weitgehend einhellig ist die Auffassung, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Geopolitik und die europäische Sicherheitspolitik für viele Jahre beeinflussen wird. Auch die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich im Frühjar 2022 für eine Erhöhung der Ausgaben für Landesverteidigung aus und wünscht eine verstärkte Ausrichtung darauf, Angriffe auf Österreich abwehren zu können. Die Forderungen der ÖOG aus dem Positionspapier 2017 haben daher bisher nichts an Gültigkeit verloren. Die Rückkehr zum 6+2-Modell und 1 % des BIP als Budget scheinen noch immer unerreichbar. Es gibt aber auch Hinweise, dass hinter den Kulissen intensiv an großen Lösungen gearbeitet wird. Das wäre dringend zu hoffen. Denn eines muss klar sein, so Brigadier Cibulka in seinem Präsidentenbrief: Egal, ob sich Österreich als neutral, bündnisfrei oder europäisch solidarisch bezeichnet, es muss über eine militärische Stärke verfügen, die dem jeweiligen sicherheitspolitischen Konzept entspricht. Das Bundesheer als leicht bewaffnete Feuerwehr oder technisches Hilfswerk in einem Konzept der „unbewaffneten Neutralität“ ist dabei keine Option.
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